Aktuelles

JU Ludwigshafen: Nachhaltiges Modell für Grundsteuer notwendig

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist der Gesetzgeber gezwungen, bis Ende 2019 eine Reform der Grundsteuer auszuarbeiten. Bis 2024 müssen die Finanzämter und Gemeinden eine Neubewertung der Grundstücke vorgenommen haben. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Finanzquellen, deren Höhe die Kommunen durch den Hebesatz wesentlich steuern können. Die Junge Union (JU) Ludwigshafen sieht angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt schnellen Reformbed

Pressemitteilung: JU Ludwigshafen zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur großen Koalition (GroKo) befindet der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Göbel: „Es ist gut, dass wir endlich eine stabile Regierung bilden können. Auch wenn wir uns einen mutigeren Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gewünscht hätten, hoffen wir, dass die GroKo wegweisende Antworten darüber hinaus findet. Die unterschiedlichen Lösungsansätze zwischen den Parteien in Demografie, Digitalisierung, Sicherheit und Einwanderung müssen dabei herausgestellt

Pressemitteilung: JU Ludwigshafen: Fahrverbote in der Stadt vermeiden

Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Städte künftig Verbote für Dieselfahrzeuge aussprechen. Die Junge Union (JU) Ludwigshafen spricht sich dafür aus, Fahrverbote in Ludwigshafen nur als letzten Lösungsansatz in einzelnen Straßen zu wählen. Stattdessen sollen alternative Maßnahmen zum Zweck der Luftreinhaltung ergriffen werden.

Pressemitteilung: Junge Union (JU) Ludwigshafen kritisiert hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz

In seinem jüngsten Bericht hat der Landesrechnungshof erneut die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz kritisiert. Zwar konnten im letzten Jahr konjunkturbedingt kleine Überschüsse erwirtschaftet werden, dennoch landet unser Bundesland mit 8011 Euro Schulden pro Kopf auf einem der letzten Plätze aller Flächenländer. Unter Anbetracht der seit Jahren sinkenden Investitionsquote verschärft sich die Lage weiter: Selbst unter Miteinbezug der Landesbetriebe sind die Investitionen des SPD-regie

Weitere Neuigkeiten laden