Junge Union (JU): Fragwürdige Mitarbeit von Steinrucks parl. Assistenten

Die JU Ludwigshafen fordert Transparenz von SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck hinsichlich der Betreuung ihrer Homepage, des Facebook- und Twitter-Accounts durch ihre Mitarbeiter in Brüssel.

So wandelte Steinruck ihre Homepage und Facebook-Seite, vormalig ausschließlich für ihre Öffentlichkeitsarbeit als Europaabgeordnete verwendet, zur Kandidatenseite für die Oberbürgermeisterwahl um. Beide Portale werden jeweils durch ihre Mitarbeiter bzw., wie kürzlich in den sozialen Medien bekanntgegeben, auch durch Praktikanten im Europabüro in Straßburg und Brüssel betreut. Seit ihrer SPD-Nominierung zur OB-Kandidatin wurden auf beiden Plattformen jedoch im Wesentlichen Inhalte rund um Ludwigshafen und die Oberbürgermeisterwahl veröffentlicht. Als Urheber der Inhalte steht Jutta Steinruck wiederum als Europaabgeordnete im Impressum, was bspw. die auf Facebook angegebene E-Mail-Adresse zeigt. Auch Artikel mit Bezug zu ihrer Parlamentsarbeit sind nach wie vor über ihre Homepage zugänglich. Dies führt zur Frage, aus welchem Budget die Homepagekosten getragen werden und ob ein Ausgleich für die Übernahme der Homepageadresse erfolgt ist.

Die Regeln des Europäischen Parlaments sehen vor, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die faktisch Arbeitnehmer des Europäischen Parlaments sind, Aufgaben wahrnehmen, die “in direktem Zusammenhang mit der Arbeit eines oder mehrer Mitglieder des Europäischen Parlaments in Ausübung ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen”.

“Wir fragen uns, weshalb Mitarbeiter aus Europa für die Betreuung der Seiten zuständig sind, deren Inhalte sich in den vergangenen Monaten hauptsächlich um den Ludwigshafener OB-Wahlkampf drehten. Jutta Steinruck ist gefordert, hier für Transparenz zu sorgen und sicherzustellen, dass eine klare Trennung zwischen ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete und Wahlkämpferin gewährleistet ist.”, so der JU Kreisvorsitzende Maximilian Göbel abschließend.