Auf ihrem diesjährigen Landestag der JU Rheinland-Pfalz, in dessen Rahmen auch das 70. Jubiläum mit 280 Gästen in einem Festakt gefeiert wurde, sprach sich die CDU-Jugendorganisation einstimmig für nachhaltigere kommunale Finanzstrukturen in Rheinland-Pfalz aus.
„Wenn unter den zehn höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands, gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten, fünf aus Rheinland-Pfalz kommen, dann liegt dies an einer unterdurchschnittlichen finanziellen Ausstattung.“, so der Kreisvorsitzende der JU Ludwigshafen Maximilian Göbel. „Städte wie Kaiserslautern, Mainz, Ludwigshafen und Pirmasens leiden in allen Bereichen unter der strukturellen Unterfinanzierung. Eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs sowie höhere Landeszuweisungen können bei der Lösung struktureller Finanzprobleme der Städte helfen.“
Im Detail sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass die Landeszuweisungen an die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz entsprechend bundesweiter Praxis angepasst werden müssen. Die zu geringen Landeszuweisungen äußern sich in der außerordentlich hohen Anzahl an Kassenkrediten in Rheinland-Pfalz, die eigentlich nur zur temporären Finanzierung gedacht sind. Insbesondere der kommunale Finanzausgleich soll mit einer stärkeren Berücksichtigung der Aufgaben und Leistungen der Städte sowie der hohen Sozialausgaben angepasst werden. Mittel vom Bund für die Kommunen müssen durch das Land vollständig weitergereicht werden. Ferner sollen die finanziellen Konsequenzen von Gesetzesvorhaben für die Kommunen durch Bund und Land auch immer mit einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag, und bei Umsetzung auch Finanzmittelfluss, versehen werden.
Der Beschluss fußt auf einer Initiative der JU Ludwigshafen hinter der sich die JU-Kreisverbände der von der Finanznot besonders stark betroffenen Städte versammelten. In einem gemeinsamen Antrag machten die elf Kreisverbände nicht nur auf die Herausforderungen der Städte aufmerksam, sondern arbeiteten auch an einer nachhaltigen Lösung gemeinsam mit dem ländlichen Raum. „Insbesondere das Land und der Bund müssen an der Lösung der Finanznot der großen Städte mitwirken. Nur gemeinsam erreichen unsere Städte und Landkreise ein gleichermaßen lebenswertes wie erfolgreiches Rheinland-Pfalz“, so der JU-Kreisvorsitzende Göbel abschließend.
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