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Pressemitteilung: Junge Union (JU): Stadt leidet noch immer an struktureller Unterfinanzierung

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„Die kurzfristigen Mehreinnahmen im gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt der Stadt Ludwigshafen, sind lange noch kein Grund aufzuatmen. Sie sind vielmehr als Einmaleffekt zu werten.“, konstatiert der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Göbel, „Die Stadt Ludwigshafen leidet nach wie vor an einer strukturellen Unterfinanzierung.“

„Die kurzfristigen Mehreinnahmen im gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt der Stadt Ludwigshafen, sind lange noch kein Grund aufzuatmen. Sie sind vielmehr als Einmaleffekt zu werten.“, konstatiert der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Göbel, „Die Stadt Ludwigshafen leidet nach wie vor an einer strukturellen Unterfinanzierung.“ Hierzu gehören die übergeordnete Aufgabenzuweisung durch Bund und Land ohne entsprechende Gegenfinanzierung bzw. ohne vollständige Weitergabe von Bundeszuweisungen durch das Land, erhöhte Sozialausgaben aufgrund unterschiedlicher sozialer Gefüge in den Städten (im Vergleich zum ländlichen Raum), damit verbunden einem kommunalen Finanzausgleich, der die Landkreise bei der Mittelallokation signifikant bevorzugt und bundesweit unterdurchschnittliche Landeszuweisungen für die Bewältigung der sozialen Aufgaben.

„Die Handlungsmöglichkeiten unserer rheinland-pfälzischen Städte müssen erhalten bleiben. Die strukturelle Finanznot der Städte muss durch ein nachhaltigeres Konzept, das deren Leistungen berücksichtigt und die Interessen des ländlichen Raums nicht vernachlässigt, beendet werden.“, so der stellv. Kreisvorsitzende Thomas Klumpp. „Insbesondere das Land und der Bund müssen an der Lösung der Finanznot der großen Städte mitwirken. Ein gleichermaßen lebenswertes wie erfolgreiches Rheinland-Pfalz erreichen unsere Städte und unser ländlicher Raum nur gemeinsam.“, so der JU-Kreisvorsitzende Göbel abschließend.

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