Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit zeigt sich in den Haushaltsentwürfen der SPD-Stadtkämmerer, in denen nur deutlich unter 9% des Gesamthaushaltes auf sogenannte freiwillige Leistungen entfielen. Solche Leistungen sind Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ermöglichen moderne Busse und Straßenbahnen, vielfältige Museen und Theater sowie gut ausgestattete Vereine.
“Die zunehmende Verschuldung stellt gerade für uns als junge Generation zukünftig eine enorme Zusatzbelastung dar - sonst gibt es bald weder Spielplätze und Schwimmbäder noch ein buntes Angebot an Kultur oder Vereinen”, erklärt die stv. Vorsitzende, Elisabeth Seegers.
Ludwigshafen schultert zahlreiche Aufgaben und Ausgaben, die durch Landes- und Bundesgesetze begründet, aber durch die Kommune finanziert werden. Dies verursacht einen großen Anteil der 1,4 Milliarden Euro Schulden des öffentlichen Bereichs in Ludwigshafen. Dabei profitierte die Stadt sogar von den anhaltenden niedrigen Zinsen der letzten Jahre. Die Annahme, dass diese vorteilhafte Situation auch in den nächsten Jahre so bleibe, ist allerdings problematisch. Die JU Ludwigshafen erkennt zwar, dass es schwierig ist, aus eigener Kraft dieser Schuldenfalle zu entkommen - ohne die Hilfe des Landes und des Bundes geht es nicht. So tritt die Jugendorganisation auch für einen funktionierenden Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen ein. Allerdings müsse die Stadt selbst auch Initiative ergreifen und sich nicht nur auf diese Unterstützung verlassen. Ansonsten würden die Ludwigshafener bald unverschuldet spüren, dass sie immer weniger kommunale Leistungen in ihrer Stadt nutzen könnten und sich schließlich von Ludwigshafen abwenden.
Die Prüfung von Maßnahmen auf ihre Zukunftsorientiertheit kann Ludwigshafen helfen, wie andere Kommunen ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Strategien, die auf eine niedrige Arbeitslosenquote sowie auf insgesamt geringere Sozialausgaben abzielen, können zusätzlich einen Grund der steigenden Schuldenlast bekämpfen. Möglich ist auch, Kosten durch die Kooperation mit privaten Partnern zu sparen.
”Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre trüben sich ein. Zugleich werden durch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen weitere hohe finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. Aktionsbündnisse sind gut und erhöhen den Druck - aber offenbar nicht genug. Die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer der SPD müssen nun Verhandlungserfolge auf Bundes- und Landesebene vorweisen”, so Simon Rapp, der Vorsitzende der JU Ludwigshafen, abschließend.
Die JU Ludwigshafen ist die größte politische Jugendorganisation in Ludwigshafen. Sie besteht seit 1947 und hat derzeit 160 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren. Grundsatz der CDU-Jugendorganisation ist es, die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, mit anderen politisch Interessierten zu diskutieren, politische Ideen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu streiten.
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