Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Ludwigshafen beschloss nach Rücksprache mit Experten die sofortige Sperrung der Hochstraße Süd, Teil der B37, als Sicherheitsmaßnahme für mindestens vier Wochen. Dies wurde nach einer Verschlechterung des Hochstraßenzustandes aufgrund von vergrößerten Rissen notwendig. Bereits im abendlichen Pendlerverkehr am Donnerstag zeigten sich die möglichen Auswirkungen, falls keine Ausweichrouten mit ausreichenden Kapazitäten geschaffen werden. Rund 50.000 Fahrzeuge nutzten den Streckenabschnitt bisher täglich. Auch wenn sich danach die Lage vergleichsweise ruhig darstellte, so erwarten wir doch ohne weitere Maßnahmen zukünftig eine Verschärfung der Situation - insbesondere nach Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg.
Als Junge Union ist es uns ein Herzensanliegen, dass die Mobilität in der Metropolregion Rhein-Neckar weiter vollumfänglich gegeben ist. Ansonsten befürchten wir weitere negative Auswirkungen auf das Image, das Wirtschaftsleben, aber vor allem auf das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen und der Region. Der rheinübergreifende Verkehr ist eine Pulsader der gesamten Metropolregion.
Für uns steht dabei ohne Frage fest: Die Sicherheit der Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmer geht vor, weswegen wir die Schließung der Hochstraße Süd aus Sicherheitsgründen als angemessen erachten. Dennoch möchten wir nun davor warnen, dass Tausende Menschen – sei es als Pendler oder Einwohner der Region Ludwigshafen –sowie Unternehmen und Betriebe unter der Sperrung leiden müssen. Sie tragen als ehrenamtlich engagierte Familienmitglieder, als Steuerzahler, als Schaffer von Arbeitsplätzen und Innovationen, als Förderer von Vereinen und Verbänden dazu bei, unsere rheinland-pfälzischen Städte lebenswert zu machen. Daher sehen wir es als Aufgabe der Politik, dass sie auf allen Ebenen – Stadt, Land und Bund – parteiübergreifend zusammenwirken muss, um die derzeitigen Konsequenzen der Hochstraßensperrung sowie während der Bau- und Sanierungsphase gering zu halten.
Aus diesen Gründen fordern wir einen Mobilitätspakt „Staufreies Ludwigshafen“, über dessen Ausgestaltung schnell Einvernehmen hergestellt werden muss. In einem ersten Schritt fordern wir daher, Transparenz über die volkswirtschaftlichen Kosten eines womöglich langfristigen Ausfalls der Hochstraße Süd und den Herausforderungen in der Abriss- und Bauphase rund um die Hochstraße Nord herzustellen. Daraus lassen sich dann für die Logistik der in der Metropolregion angesiedelten Unternehmen und deren Transportkosten, über Auswirkungen für die Umwelt, aber auch für die Kostenbeurteilung alternativer Verkehrslösungen Schlussfolgerungen ziehen.
Als Junge Union drängen wir auf folgende Maßnahmen, um die Mobilität im Oberzentrum Ludwigshafen unabhängiger von den Hochstraßen zu gestalten und somit den Verkehr zu entlasten:
• Prüfung von zusätzlichen ÖPNV-Kapazitäten und entsprechende Erhöhung der Frequenz oder Kapazität des regionalen, rheinquerenden ÖPNV durch
o Finanzielle und organisatorische Unterstützung der Verkehrsverbünde Rhein-Neckar GmbH und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH
o Koordinierung und Kooperation mit der DB Regio Mitte bzw. S-Bahn RheinNeckar
• Einsetzung zusätzlicher Busshuttle aus dem Umland in Stoßzeiten, ggf. in Kooperation mit privaten Partnern
• Park-and-Ride-Parkplätze in den Gemeinden, die einen besonders hohen Anteil an Auspendlern nach Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg aufweisen
• Publikation von Machbarkeitsstudien zu alternativen Transportkonzepten für Fußgänger und PKWs zwischen Ludwigshafen und Mannheim, z.B. Seilbahnen oder Fährverbindungen
• Förderung und Ausbau der Radschnellwege in Rheinland-Pfalz und Anschluss an die Netze Mannheim/ Heidelberg sowie Bau von Fahrradparkhäusern an Knotenpunkten zur Förderung des intermodalen Verkehrs
• Bau einer Fahrradbrücke zwischen Ludwigshafen und Mannheim
• Einrichtung einer interkommunalen Verkehrskommission der Schwesterstädte Ludwigshafen und Mannheim, besetzt mit den zuständigen Dezernenten sowie stadträtlichen Mitgliedern
• Sofortige finanzielle Unterstützung der Stadt Ludwigshafen durch Land und Bund bei der Sanierung der Hochstraße Süd
• Dynamisierung der finanziellen Zusagen im Rahmen des Abrisses der Hochstraße Nord und Neubau der Stadtstraße im Sinne der prozentualen Übernahme an den finalen Gesamtkosten
• Unterstützung der Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar bei der Vernetzung smarter Verkehrsrechner zur ganzheitlichen Optimierung des Verkehrsflusses, insb. während der zehnjährigen (Ab-)Bauphase der Hochstraße Nord
• Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Home Office-Arbeit, inkl. Prüfung möglicher Flexibilisierungsansätze
• Mittelfristige Aufnahme einer weiteren, dritten Rheinquerung zwischen Mannheim und Ludwigshafen bspw. südlich von Ludwigshafen in den Bundesverkehrswegeplan
Gerade als Vertreter der jungen Generation machen wir uns große Sorgen über die Lasten und Herausforderungen, die unserer Region in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen werden. Darum treten wir gemeinsam dafür ein, pragmatische Lösungsansätze für die derzeitige Situation zu finden. Wir sehen, dass es im Zuge der Sperrung der Ludwigshafener Hochstraße Süd einer Kraftanstrengung bedarf, die nur gemeinsam von den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Politik auf allen Ebenen geschultert werden kann. Sollte die Bewältigung mit mutigen und schnellen Schritten gelingen, sind wir zuversichtlich, dass der Verkehr in Ludwigshafen und der Metropolregion weiterhin fließen kann, wovon die ganze Region der Kur- und Vorderpfalz profitiert. Hierfür sprechen sich die Vorsitzenden der Jungen Union Ludwigshafen, des Bezirksverbands der JU Rheinhessen-Pfalz und des Landesverbands der JU Rheinland-Pfalz gemeinsam aus.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Rapp Maximilian Göbel Jens Münster
JU Ludwigshafen JU Rheinhessen-Pfalz JU Rheinland-Pfalz
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